Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen

Fachkongress 2012

Einführungsvortrag von Ministerialdirigent Klaus Bösche, Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen

© Marek Eggemann, RevierA GmbH, Essen
Klaus Bösche, Ministerialdirigent im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen, führte mit seinem Vortrag in die Themen des Tages ein.
Sehr geehrte Frau Dr. Jurczyk, Frau Dr. Weidenfeld, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Wehling, meine sehr geehrten Damen und Herren,

wie schon Herr Oberbürgermeister Wehling möchte ich Sie ganz herzlich bei dieser Tagung willkommen heißen. Ich tue dies im Namen von Frau Ministerin Ute Schäfer, der Familienministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, des Mitveranstalters des Tages und möchte mich zu Beginn kurz vorstellen:

Ich heiße Klaus Bösche und ich leite im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport die Abteilung, die sich mit der Familienpolitik befasst. Heute vertrete ich hier Herrn Staatssekretär Bernd Neuendorf, der, wie viele von Ihnen wissen, vor wenigen Wochen Herrn Professor Schäfer abgelöst hat. Herr Staatssekretär Neuendorf hätte gerne die Gelegenheit genutzt, sich Ihnen heute vorzustellen. Leider war dies wegen eines dringenden anderen Termins nicht möglich. Dafür bitte ich um Ihr Verständnis!

Zeit für Familie

Doch nun komme ich auch gleich „zur Sache“! Ich hoffe, Sie alle konnten heute ganz entspannt und ohne besonderen Zeitdruck anreisen. Ich hoffe, Sie haben sich gedanklich von den Problemen gelöst, die sich auf Ihren Schreibtischen und in Ihren Mail-Postfächern stauen. Und ich hoffe auch, dass Sie heute Ihre Handys abschalten durften, weil Ihre Vorgesetzten sich zutrauen, einmal ein paar Stunden ohne Sie auszukommen.

Wir alle wissen, dass das nicht selbstverständlich ist – nicht, wenn man dienstlich unterwegs ist, und, wie Studien zeigen, nicht einmal in der Freizeit. Zeit zu haben für die Familie, und zwar echte, frei verfügbare, unverplante Zeit – das wünschen sich fast alle Eltern, aber für viele wird es immer schwieriger, sich diesen Wunsch im Alltag zu erfüllen.

Zeitpolitik der Kommunen und des Landes

Dies ist eines der vielen Felder, in denen die Familien die Unterstützung der (Familien-)Politik brauchen, und zwar seitens des Landes, aber auch der Kommunen.

Die wichtigsten Hebel für eine Zeitpolitik sehen wir dort, wo die Rahmenbedingungen für den Alltag der Familien geschaffen oder beeinflusst werden: Sind zum Beispiel die Öffnungszeiten der Kindertagesstätten so flexibel, dass es nicht gleich zum organisatorischen Super-GAU kommt, wenn die Mutter (oder: der Vater) unvorhergesehen Überstunden machen muss?

Dabei dürfen wir natürlich nicht außer Acht lassen, dass auch die Fachkräfte in der Kita vielleicht Kinder haben und ebenso das Recht, mit ihnen verlässlich ihre Zeit zu verbringen. Für die Träger der Einrichtungen ist dies eine große Herausforderung, vor allem vor dem Hintergrund, dass die Kassen, vor allem die öffentlichen Kassen, fast überall deutlich begrenzt sind, zum Teil auch sprichwörtlich leer sind.

Ich will gleich zu Beginn sagen, dass das Thema der heutigen Veranstaltung „Familie groß geschrieben – Herausforderungen für Kommunen“ nicht missverstanden werden soll. Das Land – als Veranstalter – ist nicht der Auffassung, dass nur oder vor allem die Kommunen gefordert sind. Heute soll es allerdings darum gehen, wo und welche besonderen Herausforderungen und Aufgaben für die Kommunen bestehen. Ähnliche Veranstaltungen gibt es auch für die Wirtschaft, zu den Herausforderungen für Betriebe, Arbeitgeber und Gewerkschaften.

Aber auch die Landesregierung sieht sich in der Verantwortung, wenn es darum geht, Familien das tägliche Rennen gegen die Uhr zu ersparen oder zumindest zu erleichtern: Schließlich enden die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen dort, wo es gesetzliche Bestimmungen sind, die den Alltag der Familien prägen.

Wenn deshalb der Koalitionsvertrag 2012 zwischen den Landesverbänden der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen vom Thema „Zeit für Familie“ spricht, dann in Bezug z.B. auf arbeits- und elternzeitrechtliche Bestimmungen. Diese Bestimmungen gehen leider oft an dem vorbei, was Familien brauchen. Konkret geht es z.B. darum, dass Eltern mehr Einfluss auf die Ausgestaltung ihrer Arbeitsbedingungen haben sollen, wie etwa auf Arbeitszeit und Arbeitsort.

Ich denke, dass die Koalitionsparteien damit einen besonderen Punkt getroffen haben. Die Bundesregierung hat inzwischen angekündigt, in diese Richtung initiativ zu werden. Zeit für Familie ist im Übrigen auch ein wichtiges Thema im „Familienreport 2011“ des Bundesfamilienministeriums. Sie können sicher sein, dass die Landesregierung diesen Prozess kritisch und konstruktiv begleiten wird. Spezifische Fragen werden gewiss in Forum 1 heute Nachmittag erörtert.

Beteiligung von Familien

Meine Damen und Herren, Zeitpolitik ist eine wichtige Facette der Familienpolitik. Die Familien in unserem Land brauchen aber noch vieles mehr. Ich möchte Frau Dr. Jurczyk, die sich ja gleich noch ausführlich mit diesem Thema beschäftigen wird, nicht vorgreifen.

Noch viel weniger möchte ich den Eindruck erwecken, als glaube die Landesregierung, auf diese Fragen die allein seligmachende Antwort zu haben. Das gilt umso mehr, als die Frage, was für Familien – noch – getan werden muss, in jeder Kommune anders zu beantworten ist – zumindest in vielen Kommunen unterschiedlich zu beantworten ist oder verschiedene Schwerpunktsetzungen verlangt. In einem aber bin ich mir sicher: Die Familien selbst wissen, was sie brauchen, und wir tun gut daran, sie in unsere Entscheidungsprozesse einzubinden. Deshalb freue ich mich auch besonders darüber, dass es gelungen ist, diese Tagung mit einem Beteiligungsprojekt der Stadt Oberhausen zu verbinden. Mütter und Väter aus Oberhausen haben sich bereit erklärt, die Themen, über die Sie heute Nachmittag in den Foren sprechen werden, als Expertinnen und Experten in eigener Sache untereinander zu diskutieren und die Ergebnisse in die Foren einzubringen.

Allen, die daran beteiligt sind, möchte ich an dieser Stelle herzlich für ihr Engagement danken – den Oberhausener Eltern, aber auch Herrn Stahl vom Büro für Chancengleichheit der Stadt Oberhausen, und natürlich Herrn Oberbürgermeister Wehling, der das Projekt organisiert hat. Meines Wissens nach betreten wir mit dieser Kombination aus Fachtagung und Bürgerbeteiligung Neuland, und ich bin sehr gespannt auf die Ergebnisse.

Soziale Unterstützung

Meine Damen und Herren, wer Familien fragt, wie sie es schaffen, ihren Alltag auch unter schwierigen Bedingungen zu organisieren, wird immer wieder eine bestimmte Antwort hören: Ohne die Hilfe von Verwandten oder Freunden ginge gar nichts. Hier wird deutlich, welchen hohen Wert diese Formen der sozialen Unterstützung haben – ganz unmittelbar für die, die sie in Anspruch nehmen, und mittelbar für die Gesellschaft insgesamt.

Jeder Versuch, diesen Wert in Euro und Cent auszudrücken, greift dabei notwendigerweise zu kurz: Wir alle wissen, dass Unterstützung aus dem persönlichen Umfeld besondere Qualitäten hat, die auch die professionellste Hilfe nicht ersetzen kann. Deshalb verdienen diese Formen der sozialen Unterstützung unsere Aufmerksamkeit und unsere Förderung.

Aber wie können die privaten Netze gestärkt werden? Ist das überhaupt möglich? Was können wir für diejenigen tun, die nicht auf einen jung gebliebenen Opa oder auf eine hilfsbereite Nachbarin zurückgreifen können? Freiwilligenarbeit kann hier sicherlich Einiges ersetzen – Freiwilligenarbeit, wie sie die Landesregierung zum Beispiel mit der Ehrenamtskarte und mit dem Portal engagiert-in-nrw.de unterstützt. All diese Fragen und Ansätze werden wir in dem entsprechenden Forum 2 heute Nachmittag vertiefen.

Familie und Wohnen

Wer im täglichen Leben auf die Unterstützung von Freunden und Verwandten zurückgreifen will oder muss, braucht dafür eine wesentliche Voraussetzung: räumliche Nähe. Dass diese oft fehlt, liegt in vielen Fällen daran, das Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zugleich Mütter und Väter sind, gezwungen sind, dem Job mit ihren Familien in andere Teile der Republik zu folgen.

Wir müssen uns aber auch fragen: Sind unsere Quartiere so gestaltet, dass alle Generationen dort zusammen leben können und wollen? Gibt es dort genug Wohnungen, die einer Familie ausreichend Platz bieten und trotzdem bezahlbar sind?

Zu einer familienfreundlichen Wohnsituation gehört noch mehr: Der Schnitt einer Wohnung bestimmt ihre Nutzbarkeit, Grün- und Spielflächen sind für Kinder wichtig. Hier stellen der demografische und ökologische Wandel, die sich in unserem Land derzeit und in den nächsten Jahrzehnten vollziehen, für Planer und Architekten große Chancen und Herausforderungen dar: Leer stehende Gebäude sind umzunutzen und umzugestalten; an anderen Orten steht die Überplanung und Neubebauung von Industriebrachen an. Das alles soll auch mit Zielen der Energieeinsparung verbunden sein.

Welche Rolle spielen hierbei Gesichtspunkte der Familiengerechtigkeit? Welche neuen Modelle sind verfügbar? Besonders in benachteiligten Quartieren (sogen. „Stadtteilen mit besonderen Erneuerungsbedarf“) muss Familiengerechtigkeit zum Maßstab werden: Gerade hier leben viele Familien, und gerade hier leben Familien, für die es wichtig ist, dass sie dauerhafte soziale Kontakte aufbauen können. Auch diese Fragen sollen im Forum 3 heute Nachmittag vertieft werden.

Wissen für Eltern

Dies ist einer der Gründe, warum die Landesregierung besonderen Wert darauf legt, Familienzentren in benachteiligten Quartieren zu fördern. Die Familienzentren erfüllen in ihrem Umfeld viele wichtige Funktionen. Eine der wesentlichen davon ist die Vermittlung von Wissen. Wissen gilt heute als eine der bedeutsamsten Ressourcen – das gilt auch für Familien.

Wer mehr weiß, braucht weniger professionelle Hilfe und Unterstützung. Kommt man trotzdem in eine Situation, in der man professionelle Hilfe braucht, kommt man mit Wissen besser an die passenden Hilfen heran. Welches Wissen wird benötigt? Es handelt sich um spezielles Elternwissen, das nicht denen vorbehalten sein muss und darf, die es zu einem (höheren) Bildungsabschluss gebracht haben.

In unserem Land sind es in erster Linie die Familienbildungsstätten und auch die Familienzentren, die sich zum Ziel gesetzt haben, dieses Wissen breit zu streuen. Die zentrale Herausforderung der Elternbildung ist es dabei, diejenigen Eltern zu erreichen, die – weiteres oder besonderes – Wissen benötigen.

Auch hier kommen wir übrigens wieder auf die Bedeutung der sozialen Netzwerke zurück: Die Menschen nehmen eher und häufig nachhaltiger das an, was sie in ihrem sozialen Umfeld, im Freundeskreis oder „nebenbei“ erfahren – vielleicht liegt hier auch ein Schlüssel zur Vermittlung von Elternwissen? Auch hierzu dürfen wir uns sicherlich auf Diskussionen im Rahmen des Forums freuen.

Spannungsfeld langfristige Planung/kurzfristige Reaktion auf aktuelle Entwicklungen

Meine Damen und Herren, schon die Themen, die ich gerade angesprochen habe, zeigen, wie vielfältig die Baustellen sind, an denen im Bereich der kommunalen Familienpolitik gearbeitet wird. Dabei gibt es, wie wir alle wissen, noch viele weitere.

Fast alle von Ihnen erfahren täglich, was es bedeutet, sich in der Vielfalt möglicher Themen, Schwerpunkte, Projekte und Maßnahmen, in einem komplexen Querschnitt-Thema täglich neu orientieren zu müssen, ohne das Ziel aus den Augen zu verlieren. Man verlangt von Ihnen, sich strategisch langfristig auszurichten, und doch sollen Sie auf jede Frage, die (in der familienpolitischen Diskussion) akut „hochkocht“, sofort eine Antwort haben.

Unsere schnelllebige Zeit macht die Sache nicht einfacher: Familienbilder ändern sich ebenso wie die Bedingungen, unter denen Familie gelebt wird. Damit ändern sich auch die Bedarfe von Familien. Wir müssen den Tatsachen ins Auge sehen: Selbst wenn es uns gelänge, bei dieser Tagung ein genaues und vollständiges Bild davon zu bekommen, was Familien brauchen, wäre dieses Bild bald schon wieder überholt.

Das alles zeigt: Der Weg zu mehr Familienfreundlichkeit ist kein einfacher Weg. Das ist aber nicht weiter schlimm, denn, wie Hermann Hesse schreibt: „Auf einfache Wege schickt man nur die Schwachen.“ Dazu gehören die nordrhein-westfälischen Kommunen keineswegs: Sie zeigen täglich, dass sie trotz vielfach schwierigster Haushaltslage willens und in der Lage sind, etwas für ihre Familien zu bewegen.

Ich möchte Ihnen versichern, dass auch die Landesregierung weiterhin alles tun wird, um Sie in dieser Verantwortung sinnvoll und effizient zu unterstützen. Ich will jetzt gar nicht weitere Aktivitäten aufzählen; ich will auch nicht auf die etwa 160 ehe- und familienpolitischen Leistungen eingehen, die es auf Bundesebene gibt und deren Wirksamkeit vom Bundesfamilienministerium gerade überprüft wird.

Nur kurz hinweisen möchte ich auf das Projekt „Kein Kind zurücklassen“, das unter der Federführung der Staatskanzlei Nordhein-Westfalen seit der vergangenen Legislaturperiode verfolgt wird; das Familienministerium ist an der operativen Umsetzung dieses Vorhabens intensiv beteiligt.

Hinweisen möchte ich auch darauf, dass das Land demnächst einen „Familienbericht“ erstellen wird. Dieser Bericht soll eine lebendige Auseinandersetzung mit der Lebensqualität von Familien sein – und er soll auch den Ausgangspunkt für eine Neujustierung der Familienpolitik des Landes bilden. Auch dies ist eine Vorgabe aus der Koalitionsvereinbarung 2012–2017

Schlusswort

Wir alle wissen, dass man den Tag nicht vor dem Abend loben soll. Man darf aber denen, die den Tag gestalten, schon am Morgen danken, und das möchte ich nun tun. Mein besonderer Dank gilt dabei allen, die auf unsere Bitte hierhergekommen sind, um die Tagung mit ihrem Fachwissen zu bereichern. Das sind bei dieser Veranstaltung außerordentlich viele Menschen.

Denn Sie werden nicht nur an diesem Rednerpult und nachher auf dem Podium versierte Fachleute antreffen, sondern auch bei den vier Foren und zusätzlich bei den vier Meeting Points werden Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden, aus Wissenschaft und Praxis ihr umfassendes Fachwissen einbringen.

Mein herzlicher Dank an alle, die sich die Zeit genommen haben, um heute hierher zu kommen und mit uns Antworten auf die drängenden Fragen der kommunalen Familienpolitik zu finden! Ich bin sicher, dass wir damit beste Voraussetzungen haben, um dieses Thema ein gutes Stück voranzubringen und wünsche Ihnen allen viel Erfolg auf diesem Weg.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.


Veranstaltungskalender
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