Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen

Aktuelles

Ministerin Schäfer: Konstruktiver Dialog beim Krippengipfel /
Land richtet Task Force zur Unterstützung der Kommunen und Träger ein

Als "ausgesprochen konstruktiv und lösungsorientiert" hat Familienministerin Ute Schäfer heute die Gespräche beim Krippengipfel in Nordrhein-Westfalen bezeichnet. (19.12.2011)
"Wir haben in einer sehr guten und offenen Gesprächsatmosphäre über die Probleme diskutiert, die Kommunen und Träger beim U3-Ausbau noch sehen. In dem Ziel sind wir uns einig: Wir wollen bis 2013 in Nordrhein-Westfalen so viele Plätze wie möglich für unter Dreijährige schaffen. Dafür werden wir alle nötigen Anstrengungen unternehmen", sagte Schäfer im Anschluss.

Die Ministerin hatte Oberbürgermeister und Bürgermeister sowie Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, der Träger, der Eltern und aller Landtagsfraktionen zum für Nordhrein-Westfalen ersten Krippengipfel eingeladen, um in einem gemeinsamen Dialog zu klären, welche technischen und bürokratischen Hürden aus Sicht der Beteiligten beim U3-Ausbau noch bestehen. "Ich habe zugesagt, dass das Land alles dafür tun wird, solche Schwierigkeiten aus dem Weg zu räumen. Deshalb werden wir im Ministerium eine Task Force zur Unterstützung der Kommunen und Träger einrichten, die sich ganz konkret um einzelne Problemstellungen der Städte, Gemeinden und Träger vor Ort kümmern wird. Mit der Task Force wollen wir vor allem noch bestehende finanztechnische Unsicherheiten, aber auch bürokratische Hemmnisse oder Verzögerungen bei den Antragsstellungen beseitigen", erklärte Schäfer.
 
Unsicherheiten nehme sie unter anderem bei Kommunen mit Haushaltsicherungskonzept und Nothaushalt wahr. Schäfer wies noch mal daraufhin, dass auch Kommunen, die sich in Haushaltssicherung oder im Nothaushalt befänden, die vom Land im Rahmen des Landesinvestitionsprogramms U3-Ausbau zur Verfügung gestellten Mittel beantragen könnten, um in neue Plätze für unter Dreijährige zu investieren. "Da der U3-Ausbau zu den pflichtigen kommunalen Aufgaben gehört, gibt es hier keine kommunalaufsichtlichen Bedenken. Selbst Kommunen ohne genehmigtes Haushaltssicherungskonzept, also so genannte Nothaushaltskommunen dürfen die erforderlichen Haushaltsmittel für die Investitionen und Betriebskosten von neuen U3-Plätzen auch vor der Geltung des Rechtsanspruchs 2013 aufbringen", sagte die Ministerin.

Schäfer richtete einen dringenden Appell an die Kommunen und Träger, auch während des laufenden Kindergartenjahres jeden bereits neu geschaffenen U3-Platz zu besetzen. "Wir haben zugesagt, dass wir für jeden U3-Platz, der noch im laufenden Kindergartenjahr geschaffen wird, die zusätzliche U3-Pauschale nicht nur für die verbleibenden Monate, sondern für das komplette Kindergartenjahr bezahlen werden. In vielen Kindertageseinrichtungen gibt es Wartelisten mit Kindern unter drei Jahren, die dringend einen Platz benötigen. Ihre Eltern rechnen fest damit, dass der Ausbau an Dynamik gewinnt. Diese Familien dürfen wir nicht vor der geschlossenen Tür stehen lassen. Jeder neue Platz sollte sofort besetzt werden", appellierte Schäfer.

Für die nächsten Monate kündigte die Ministerin weitere Gespräche an und appellierte an den Bund, nicht immer neue Zahlen ins Spiel zu bringen und damit zu verunsichern. "Wenn der Bedarf steigt, dann muss auch der Bund hierfür eintreten. Auch er ist in der Verantwortung", sagte Schäfer.


Hintergrundinformationen

Zurzeit gibt es in Nordrhein-Westfalen rund 100.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Ab dem 1. August 2013 müssen die Kommunen den Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege für Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres erfüllen. Der vom Deutschen Jugendinstitut München für Nordrhein-Westfalen im Landesdurchschnitt  prognostizierte Bedarf liegt bei rund 32 Prozent aller Kinder unter drei Jahren. Das sind insgesamt rund 144.000 Plätze. Bis 2013 müssen demnach in Nordhrein-Westfalen noch rund 44.000 Plätze geschaffen werden.

Auf dem Krippengipfel des Bundes 2007 haben Bund, Länder und Kommunen vereinbart, sich die Kosten für den U3-Ausbau zu teilen: Ein Drittel der Kosten sollte vom Bund, ein Drittel von den Ländern und ein Drittel von den Kommunen übernommen werden. Der Bund hat Nordrhein-Westfalen für den Ausbau von U3-Plätzen bis 2013 rund 480 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. In Nordrhein-Westfalen wurden bis zum Regierungswechsel 2010 keine eigenen zusätzlichen Landesmittel in den U3-Ausbau investiert. Unmittelbar nach dem Regierungswechsel hat das Land mit dem Nachtragshaushalt 2010 ein Sofortprogramm in Höhe von 150 Millionen Euro zum U3-Ausbau für die damals entstandenen Härtefälle aufgelegt. Dieses Sofortprogramm wurde 2011 zu einem  Sonderprogramm U3-Ausbau NRW  mit insgesamt 400 Millionen Euro Landesmitteln bis 2013 erweitert. Daraus haben die örtlichen Jugendämter bis heute insgesamt 310 Millionen Euro erhalten. Die restlichen 90 Millionen Euro werden den Jugendämtern 2012 und 2013 zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus verhandelt die Landesregierung zurzeit im Rahmen der so genannten Konnexitätsgespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden weitere Fördermittel des Landes für den Ausbau und den Betrieb von U3-Plätzen.


Teilnehmer des Krippengipfels

Insgesamt rund 50 Vertreter und Vertreterinnen folgender Kommunen, Verbände und Träger haben an dem Krippengipfel teilgenommen:
LAG der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW Arbeiterwohlfahrt Landesarbeitsgemeinschaft NRW Caritasverband für die Diözese Münster e.V.
Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V.
Der Paritätische NRW
Deutscher Städtetag / Städtetag NRW
Städte- und Gemeindebund NRW
Landkreistag NRW
Katholisches Büro NRW
Evangelisches Büro NRW
Zentralverband der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Einrichtungen der katholischen Kirche Deutschlands e.V.
Fraktion der CDU im Landtag des Landes NRW
Fraktion der SPD im Landtag des Landes NRW
Fraktion B90/Die Grünen im Landtag des Landes NRW
Fraktion der FDP im Landtag des Landes NRW
Fraktion Die Linke im Landtag des Landes NRW
Landeselternrat KiTa NRW
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Landesverband NRW
ver.di Landesbezirk NRW
komba gewerkschaft NRW
Verband Bildung und Erziehung
Landesverband Kindertagespflege NRW
Landschaftsverband Rheinland
Landschaftsverband Westfalen-Lippe
Stadt Wuppertal
Stadt Mönchengladbach
Stadt Hamm
Stadt Gelsenkirchen
Stadt Köln
Stadt Oberhausen
Stadt Hagen
Stadt Kaarst
Stadt Paderborn
Stadt Eschweiler
Stadt Hürth
Stadt Bergkamen
Kreis Steinfurt
Kreis Siegen-Wittgenstein
Kreis Viersen

Quellen:
Pressemeldung des Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19.12.2011
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