Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen

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Ministerin Ute Schäfer: Entgegen schwarz-gelber Versprechen
ist Nordrhein-Westfalen bei den U 3-Plätzen immer noch Schlusslicht

Als Beleg eines gebrochenen Versprechens der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung bezeichnete die nordrhein-westfälische Kinder- und Jugendministerin Ute Schäfer, dass Nordrhein-Westfalen laut dem am 22.07.2010 veröffentlichten Bericht der Bundesregierung im Bundesländer­vergleich bei der Zahl der Kita-Plätze für unter Dreijährige das Schluss­licht bildet. (22.07.2010)
„Wir wollen den weiteren Ausbau der Kita-Plätze für unter Dreijährige jetzt zügig vorantreiben. Das wird enorme finanzielle Kraftanstren­gungen des Landes und der Kommunen erfordern. Dabei wollen wir die Kommunen deutlich stärker entlasten als bisher. Deshalb werden wir die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel aus dem Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau und dem Kinderförderungsgesetz vollständig weiterleiten“, erklärte Schäfer. Dabei sei eine verlässliche Planungs­sicherheit für Kommunen und Träger unbedingt erforderlich.

„In der Vergangenheit sind hier große Fehler gemacht worden, weil die Bundesmittel nicht nach klaren Kriterien verteilt wurden, sondern nach dem Windhundprinzip“, kritisierte die Ministerin. Wer schnell bewil­ligungsfähige Anträge gestellt habe, habe auch entsprechende  Mittel­zusagen erhalten. Nach rund der Hälfte der Programmlaufzeit und nachdem mehr als die Hälfte der Mittel bereits bewilligt worden seien, habe sich jedoch gezeigt, dass einige Regionen und Kommunen des Landes stärker als andere partizipierten.

„Anstatt frühzeitig steuernd einzugreifen, hat die schwarz-gelbe Landes­regierung in ihren letzten Regierungstagen einen Bewilligungsstopp erlassen. Der allerdings bringt jetzt die Kommunen und Träger in Schwierigkeiten, die bereits mit großem Einsatz und zum Teil sogar mit Vorfinanzierungen im Vertrauen auf Zusagen  Baumaßnahmen vorge­nommen haben.  Sie stehen jetzt vor ihren Rohbauten und wissen nicht, wie es weiter geht“, sagte Schäfer. Das betreffe zum Teil auch kleinere Träger wie Elterninitiativen.

„Hier müssen wir jetzt schnell Lösungen finden. Wir werden niemanden im Regen stehen lassen und diese unverantwortliche Politik beenden. Wir arbeiten mit Hochdruck an Möglichkeiten, die betreffenden Kommunen und Träger zu unterstützen“, so Schäfer. Das Kinder und Jugendministerium werde darüber hinaus klare Vergabekriterien entwickeln, um zukünftig sicherzustellen, dass alle Kommunen davon partizipieren können.


Quellen:
Pressemitteilung des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport vom 22.07.2010.
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