Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen

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Ministerin Roswitha Müller-Piepenkötter und Minister Armin Laschet: „Vermeidung von Untersuchungshaft bei Jugendlichen – neue Konzepte der Unterbringung in Einrichtungen der Jugendhilfe“

Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter und Jugendminister Armin Laschet haben in Düsseldorf eine gemeinsam mit den Landschaftsverbänden erarbeitete neue Konzeption zur Haftvermeidung für jugendliche Straftäter vorgelegt. (15.04.2009)
Deren Hauptziel ist es, tatverdächtige junge Menschen, die mindestens 14, aber noch nicht 18 Jahre alt sind, nach Möglichkeit in einer Einrichtung der Jugendhilfe anstatt in einem Jugendgefängnis unterzubringen kann.

In der Konzeption sind im Einzelnen geregelt
  • die Vereinbarkeit von Intensivpädagogik und von Maßnahmen der Sicherung des Strafverfahrens,
  • ein abgestuftes Konzept freiheitsbeschränkender Maßnahmen,
  • fachliche Leistungsstandards der Einrichtungen der Jugendhilfe,
  • die Zusammenarbeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften mit der Jugendhilfe,
  • die Kostenabsicherung der Einrichtungen der Jugendhilfe.
„Kernpunkt unserer Haftvermeidungskonzeption ist eine Leistungsbeschreibung für künftige Angebote von Trägern, die bereit sind, entsprechende Einrichtungen der Jugendhilfe als Intensivangebot der stationären Jugendhilfe einzurichten“, betonte die Justizministerin. „Solche Anbieter müssen ein auf die Notwendigkeiten des Jugendstrafverfahrens eingestelltes pädagogisches Konzept mit freiheitsbeschränkenden Maßnahmen vorweisen.“

Als zentrale Merkmale nannte sie:
  • eine Aufnahmebereitschaft der Einrichtung an 7 Tagen in der Woche,
  • eine „Rund um die Uhr-Betreuung“,
  • ein abgestuftes Konzept freiheitsbeschränkender Maßnahmen
  • und die Vorbereitung der Hauptverhandlung inklusive Begleitung und Perspektivklärung.

„Solche auf die spezielle Situation der Vermeidung von Untersuchungshaft zugeschnittenen Einrichtungen der Jugendhilfe sind in NRW derzeit noch rar gesät. Aktuell gibt es drei dieser spezialisierten Einrichtungen mit insgesamt 19 Plätzen“, betonte die Ministerin.

Jugendminister Laschet unterstrich, dass die pädagogischen Stärken in den Einrichtungen der Jugendhilfe im Vordergrund stünden: „Jugendhilfeeinrichtungen sind keine Jugendstrafvollzugsanstalten. Wie der Name schon sagt, geht es bei diesen Einrichtungen darum, Jugendlichen zu helfen und sie dabei zu unterstützen, nicht in die Untersuchungshaft zu kommen. Die Förderung des Sozialverhaltens steht hierbei ebenso im Fokus wie die schulische und berufliche Förderung, damit diese jungen Menschen noch eine faire Chance bekommen und nicht gleich gesellschaftlich abgeschrieben werden“, so Minister Laschet.

200 bis 250 Euro kostet nach Angaben der Ministerin jeder Untergebrachte pro Tag. Diese Kosten trage die Justiz. Die gemeinsame Konzeption enthalte dazu nähere Regelungen. „Die hohen Kosten der Intensivbetreuung sind es uns aber Euro für Euro wert, wenn wir dadurch junge Menschen von einer kriminellen Karriere abhalten können.“

Ministerin Müller-Piepenkötter und Minister Laschet äußerten ihre Hoffnung, mit der gemeinsamen Konzeption zur Haftvermeidung neue Anbieter erreichen zu können. Man werde sich in den nächsten Monaten die Entwicklung genau anschauen und gegebenenfalls nachsteuern, wenn Korrekturen erforderlich sein sollten. Außerdem würden Informationsveranstaltungen für Jugendrichter und Jugendstaatsanwälte angeboten, wo die neue Konzeption vorgestellt und intensiv für die Heimunterbringung als Alternative zur Untersuchungshaft geworben werden solle.

Quellen:
Pressemitteilung des Justizministeriums und des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14.04.2009
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