Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen

Aktuelles

Bundesverfassungsgericht kippt Betreuungsgeld:
„Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld“

Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem am 21.07.2015 verkündeten Urteil entschieden. (21.07.2015)
Die Paragraphen 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, sind daher nichtig. Sie können zwar der öffentlichen Fürsorge zugeordnet werden, auf die sich die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes erstreckt. Die Voraussetzungen für die Ausübung dieser Kompetenz durch den Bund liegen jedoch nicht vor.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig froh über Klarheit

Zur Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld erklärt Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig: „Ich freue mich, dass wir nun Klarheit haben. Die Entscheidung zeigt: das  Betreuungsgeld ist der falsche Weg und hat keine Zukunft. Die frei werdenden Mittel sollen Kindern und Familien zugutekommen, zum Beispiel durch eine verbesserte Kinderbetreuung. Das Geld darf nicht im Haushalt des Bundesfinanzministeriums versickern.

Außerdem werde ich nach einer Lösung suchen, damit Familien, die das Betreuungsgeld bereits beziehen, es bis zum Ende bekommen. Über die weitere Umsetzung werde ich mich mit den Regierungsfraktionen am 13. August beraten.“

NRW-Familienministerin Ute Schäfer fordert, freiwerdende Mittel zielgerichtet für Kinderbetreuung einzusetzen

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erklärt die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer: „Ich habe bereits bei der Einführung im Jahr 2013 gesagt: Das Betreuungsgeld ist ein familien- und gesellschaftspolitisch unsinniges Instrument. Nach dem heutigen Urteil des Bundesfassungsgerichtes wissen wir, dass es auch verfassungswidrig ist.

Jetzt muss vor allem sichergestellt werden, dass die Mittel, die bislang jährlich im Bundeshaushalt für das Betreuungsgeld zur Verfügung stehen, zielgerichtet in den weiteren Ausbau und in qualitative Verbesserungen des Betreuungsangebotes in den Ländern investiert werden, zum Beispiel für eine bessere Personalausstattung in den Kindertageseinrichtungen. Damit schaffen wir die Grundlage für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit und fördern zugleich die von den Eltern gewünschte bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Klar ist aber auch, dass für Eltern, die für ihr Kind derzeit schon Betreuungsgeld beziehen, Vertrauensschutz gelten muss: Das Betreuungsgeld sollte nicht unmittelbar ausgesetzt werden, sondern auslaufen.“

Wissenschaftler fordern Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld

Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes plädierten 24 Wissenschaftler aus Deutschland für eine Abschaffung des Betreuungsgeldes. Stattdessen sollten die finanziellen Mittel in die Verbesserung der Qualität von Kitas investiert werden.

Das Betreuungsgeld stehe für eine in sich widersprüchliche Familien- und Bildungspolitik, so die Unterzeichner der Stellungnahme: „Weil die Politik sich nicht entscheiden kann, ob sie die Kinder primär über eine Förderung der Eltern oder auch durch eine ergänzende Förderung der Betreuungs- und Bildungsinstitutionen unterstützen möchte, schafft sie ambivalente Anreize sowohl für die Eltern als auch für die Institutionen.“ Die Forschung, einschließlich der von der Bundesregierung selbst in Auftrag gegebenen „Gesamtevaluation ehe- und familienpolitscher Leistungen“, zeige übereinstimmend, dass die öffentliche Förderung der Kindertagesbetreuung die wirksamste aller staatlichen Maßnahmen sei. Hingegen stelle das Betreuungsgeld auch wirtschaftlich einen Fehlanreiz dar.

Quellen:
Pressemeldung des Bundesverfassungsgerichts, Pressemeldung des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Pressemeldung des Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Meldung der Ruhr-Universität Bochum, 21.07.2015
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