Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen

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Ministerin Schäfer: Rund 74 Millionen Euro mehr für Familien, Kinder und Jugend im Haushalt 2013

Familienministerin Ute Schäfer hat im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Landtags den Haushaltsplan 2013 vorgestellt. (10.01.2013)
„Trotz der strukturellen Einsparungen in Höhe von rund zehn Millionen Euro, die wir im Familien-, Kinder- und Jugendbereich 2013 erbringen müssen, wächst der Entwurf zum Familien-, Kinder- und Jugendhaushalt im Vergleich zum Vorjahr um rund 74 Millionen Euro“, erklärte Schäfer. Insgesamt stünden damit 2013 rund 2,4 Milliarden Euro für die Familien-, Kinder- und Jugendpolitik des Landes zur Verfügung.

„Allein für Investitionen und  Betriebskosten beim U3-Ausbau wollen wir den Kommunen 2013 weitere Ausgleichszahlungen in Höhe von rund 90 Millionen Euro zur Verfügung stellen“, erläuterte die Ministerin. Um die Kommunen beim Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige dauerhaft und verlässlich zu unterstützen, hatte die Landesregierung Ende vergangenen Jahres ein Belastungsausgleichsgesetz in den Landtag eingebracht. Im Rahmen dieses Gesetzes will das Land rund 1,4 Milliarden Euro Ausgleichszahlungen an die Kommunen bis 2018 leisten. Rund 182 Millionen Euro sind bereits an die Jugendämter geflossen. „Zuzüglich der 90 Millionen Euro aus dem Haushalt 2013 haben wir dann,  um die Kommunen bei der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Ein- und Zweijährige zu unterstützen, innerhalb von weniger als zwölf Monaten rund 272 Millionen Euro allein an Ausgleichszahlungen für den U3-Ausbau zur Verfügung gestellt“, so Schäfer.

Darüber hinaus sei unmittelbar nach dem Regierungswechsel 2010 ein mittlerweile 440 Millionen Euro schweres Landesinvestitionsprogramm zum U3-Ausbau aufgelegt worden. „Vor dem Hintergrund des Landesinvestitionsprogramms und der Ausgleichszahlungen für den U3-Ausbau in Höhe von rund einer dreiviertel Milliarde Euro können wir einen Titel in Höhe von rund acht Millionen Euro für einzelne Sanierungsmaßnahmen von Kindertageseinrichtungen, der bereits in den vergangenen Haushaltsjahren kaum mehr abgerufen wurde, jetzt auflösen. Aufgrund der zahlreichen Baumaßnahmen der Kindertageseinrichtungen in Zusammenhang mit dem U3-Ausbau wurden von den rund acht Millionen Euro bereits 2011 lediglich noch rund zwei Millionen Euro abgerufen. 2012 wurden sogar nur noch insgesamt zehn Maßnahmen beantragt“, sagte Schäfer.

„Hier ist Konsolidierung nicht nur sinnvoll, sondern ein Muss. Der Aufwuchs des Haushaltsentwurfs 2013 um rund 74 Millionen Euro macht hingegen noch einmal sehr deutlich: Die Familien-, Kinder und Jugendpolitik ist und bleibt ein zentraler Schwerpunkt der Landesregierung. Deshalb werden wir in Nordrhein-Westfalen auch weiterhin in die soziale Prävention, die Förderung von Familien, Kindern und Jugendlichen sowie die frühkindliche Bildung investieren“, erklärte die Ministerin.

Quellen:
Pressemeldung des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport vom 10.01.2013
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