Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen

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Gleichstellung im öffentlichen Dienst / Landesregierung blickt auf zehn Jahre Landesgleichstellungsgesetz zurück

Am 20. November 1999 trat das Landesgleichstellungsgesetz für Nordrhein-Westfalen in Kraft. Es schuf erstmalig einheitliches Recht für einen gleichstellungsorientierten öffentlichen Dienst in der Landesverwaltung und den Kommunen. (10.11.2009)
Anlässlich der Festveranstaltung der Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros/ Gleichstellungsstellen Nordrhein-Westfalen unter dem Motto „Viel erreicht - noch viel zu tun!" erinnerte Minister Armin Laschet am 10. November 2009 an die bewegte Geschichte des Gesetzes.

1989 führte Nordhrein-Westfalen im damaligen Frauenförderungsgesetz die sogenannte leistungsbezogene Quote ein. Damit wurde festgeschrieben, dass Frauen bei gleicher Qualifikation bei Einstellungen und Beförderungen grundsätzlich zu bevorzugen sind. 1997 wurde diese nordrhein-westfälische Regelung vom Europäischen Gerichtshof mit großer öffentlicher Resonanz als vereinbar mit dem Europäischen Recht erklärt und1999 schließlich in das Landesgleichstellungsgesetz als dessen Herzstück übernommen.

„Mit diesem Gesetz hat Nordrhein-Westfalen in Sachen "Frauenförderung im öffentlichen Dienst" ein Stück Rechtsgeschichte geschrieben”, so Minister Laschet. Die Quote sei zwar kein Allheilmittel, sie zwinge aber zu bewussteren Personalentscheidungen und habe insgesamt Wirkung gezeigt. „Seit Bestehen des Landesgleichstellungsgesetzes hat der Frauenanteil im Öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen kontinuierlich zugenommen!”

Zugleich unterstrich der Minister die Rolle der Gleichstellungsbeauftragten. Sie seien in den Städten und Gemeinden geschätzte Kooperationspartnerinnen und nicht mehr wegzudenkende Institutionen der Kommunalverwaltung. Für Rat suchende Bürgerinnen seien sie oft die wichtigsten Ansprechpartnerinnen vor Ort. Ohne die engagierte Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten auf der Landes- und der kommunalen Ebene seien die Erfolge des Landesgleichstellungsgesetzes nicht denkbar, betonte der Minister.

Frauen stellen heute mehr als die Hälfte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes – Tendenz steigend. Auch im höheren Dienst und bei der Besetzung von Führungspositionen sind Frauen immer stärker präsent. Gleichzeitig bestehen gerade in diesen Bereichen nach wie vor die größten Defizite. Dabei liegen die Herausforderungen des Landesgleichstellungsgesetzes für die Zukunft vor allem auch im Verwaltungsalltag, der von Finanzenge, Stellenknappheit oder Umsetzungsfragen im Detail bestimmt ist.

Quellen:
Pressemitteilung des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen vom 10.11.2009
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