Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen

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Mercator-Studie: Städte und Gemeinden in der Flüchtlingspolitik. Welche Probleme gibt es - und wie kann man sie lösen?

Die Studie der Ruhr-Universität Bochum (im Auftrag der Mercator-Stiftung) fordert die Reduzierung der komplexen Zuständigkeiten im Bereich Asyl und eine klare Aufgabenverteilung. (21.08.2017)
Unter dem Titel „Städte und Gemeinden in der Flüchtlingspolitik. Welche Probleme gibt es – und wie kann man sie lösen?“ veröffentlicht die Stiftung Mercator heute eine Studie, die von Prof. Dr. Jörg Bogumil, Jonas Hafner und André Kastilan (RUB) verantwortet wird.

Die Studie macht deutlich, dass von einem Staatsversagen keine Rede sein könne, da die zuständigebn Stellen mit Flexibilität und Improvisationskunst reagiert hätten. Sie gibt Empfehlungen, vorhandene Defizite auf kommunaler Ebene zu beseitigen: u. a. die Reduzierung der komplexen Zuständigkeiten bzw. die Zusammenlegung von Aufgabenbereichen.

Ferner spricht sich die Studie für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) aus: „Die aktuelle Regelung zum Leistungsbezug durch Geflüchtete bedeutet einen enormen Verwaltungsaufwand, obwohl tatsächlich nur sehr geringe Leistungsunterschiede bestehen. Eine generelle Öffnung des SGB II auch für Asylbewerber würde hier Abhilfe schaffen.“ (Jörg Bogumil)


Quellen:
Pressemeldung des Zentrums für interdisziplinäre Regionalforschung (ZEFIR) vom 21.08.2017
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