Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen

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„Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen“ –
Reaktionen auf den Abschlussbericht des Bundesfamilienministeriums

Ende August stellte das Bundesfamilienministerium die "Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen" vor. Hier finden Sie eine Zusammenstellung unterschiedlicher Standpunkte und Reaktionen auf die Evaluation. (11.09.2014)
Am 27.08.2014 stellte das Bundesfamilienministerium die „Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen“ vor. Die Veröffentlichung sorgte für rege öffentliche Diskussionen, unter anderem äußerten sich auch verschiedene (Familien-)Verbände und Organisationen zu diesem Abschlussbericht. Einige der Reaktionen, Pressemitteilungen und Standpunkte werden hier dokumentiert.
  • Der Deutsche Familienverband kritisiert besonders die in großen Teilen der Berichterstattung genannte Zahl einer Gesamtfördersumme von 200 Milliarden Euro. Zwar beziehe sich der Bericht auf 153,4 der 200 Milliarden Euro, „doch diese Zahl ist absurd und ihre hartnäckige Wiederholung in der Öffentlichkeit vollkommen kontraproduktiv“, so Dr. Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes. Die genannte Summe sei ein „200-Milliarden-Euro-Märchen“.
    Des Weiteren wird die starke Fokussierung des Berichts auf Vereinbarkeitsaspekte und die wirtschaftliche Situation der Familien kritisiert. Klaus Zeh: „Wer aber fragt eigentlich nach dem Wohl der Kinder? Eltern wissen am ehesten, was gut für ihre Kinder ist. Deshalb ist Wahlfreiheit so wichtig. Familien brauchen natürlich eine gute Vereinbarkeit inklusive Infrastruktur – darüber hinaus aber auch finanzielle Sicherheit und Zeit für die Familie.“
    Abschließend wird eine familiengerechte Reform der Beiträge in den Sozialversicherungen, Steuern und Abgaben gefordert.
  • Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG, ein Zusammenschluss von neun (Familien-)Verbänden und 13 Wissenschaftlern, nimmt den Abschlussbericht zum Anlass, die Forderung nach einer Kindergrundsicherung zu erneuern: „In der deutschen Familienpolitik existiert derzeit ein Dschungel an Förderleistungen. Viele sind nicht zielführend, wirken teilweise sogar gegensätzlich. Wir brauchen endlich ein gerechtes, transparentes und unbürokratisches familienpolitisches Gesamtkonzept“, so Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes.
    Das Bündnis fordert daher die Einführung einer sozial gerechten Kindergrundsicherung von 536 Euro pro Monat, „die eine Vielzahl an Leistungen zusammenfasst, sich am steuerlichen Existenzminimum orientiert und am Einkommen der Eltern bemessen wird“.
  • Der Deutsche Frauenrat sieht im Abschlussbericht in zentralen Punkten eine Bestätigung für die Forderungen des Deutschen Frauenrates für eine geschlechtergerechte Familienpolitik: „eine bedarfsgerechte und flächendeckende Kinderbetreuung, die ausgewogene Erwerbstätigkeit beider Elternteile, die Abschaffung negativer Erwerbsanreize wie das Ehegattensplitting und die beitragsfreie Mitversicherung der erwerbstätigen Partnerin oder des Partners. Jetzt ist die Große Koalition gefragt, aus den Ergebnissen eine zeitgemäße Familienpolitik aus einem Guss zu gestalten“, fasst es Hannelore Buls, Vorsitzende des Deutschen Frauenrates, zusammen.
  • Deutlich kritischer wird der Bericht vom Familienbund der Katholiken bewertet: „Familien werden in dieser Bewertung vor allem aus der Perspektive des Arbeitsmarktes betrachtet, denn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf steht im Fokus. Die Empfehlungen der Wirtschaftsforschungsinstitute gehen deshalb in weiten Teilen an den Wünschen der Familien und den Bedürfnissen der Kinder vorbei. Familienpolitik ist jedoch keine Arbeitsmarktpolitik“, so Elisabeth Bußmann, Präsidentin des Familienbundes der Katholiken. Ein fairer Familienlastenausgleich und die Wahlfreiheit der Lebensentwürfe sollten vielmehr zentrale Ziele der Familienpolitik sein.
  • Deutlich andere Schwerpunkte setzt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Laut Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer bestätige die Gesamtevaluation, dass Familienpolitik in Deutschland noch stärker auf das Miteinander von Familie und Beruf ausgerichtet werden müsse: „Familie und Beruf müssen besser in Einklang gebracht werden können, weil dies auch alle anderen familienpolitischen Ziele unterstützt. Den Unternehmen ist es wichtig, dass Eltern ermöglicht wird, Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen. Dazu ist vor allem der weitere Ausbau von ausreichenden und hochwertigen Angeboten an Ganztagskinderbetreuung und Ganztagsschulen notwendig.“

Die vollständigen Stellungnahmen und Pressemitteilungen finden Sie in den unten stehenden Links.



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